Rechtsprechung
| VG Bayreuth, 18.06.2007 - B 3 K 05.15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 04.04.2012 - 5 B 61.11
Ordnungsgemäße Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX als …
Dies gilt umso mehr, als in diesen Entscheidungen zum Teil ausdrücklich davon ausgegangen wird, dass der Verstoß gegen die Präventionsvorschrift des § 84 SGB IX aus systematischen Gründen nicht zur Unwirksamkeit einer Entlassung führe bzw. keinen Verfahrensfehler begründe (BGH, Urteil vom 20. Dezember 2006 - RiZ (R) 2/06 - NVwZ-RR 2007, 328 ; VG Bayreuth, Urteil vom 18. Juni 2007 - B 3 K 05.15 - juris Rn. 50 f.).